1.Die reduzierte Strahlentherapie

a) Die Verwaltungsstreitsache. Der Kläger ist als Hochschullehrer am Klinikum der Beklagten beschäftigt, und zwar als Geschäftsführender Direktor der Strahlen- und Poliklinik. Er wendet sich gegen den einstimmig gefaßten Beschluß des Klinikumsvorstandes, die Strahlentherapie von einem Zweischichtenbetrieb auf einen Einschichtbetrieb zu reduzieren. Sein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist durch Beschluß des VG Berlin zurückgewiesen worden, weil nicht schlüssig dargelegt sei, daß der Antragsteller durch die Rückführung des Betriebes der beiden Linearbeschleuniger der Klinik von einem Zweischichten- auf einen Einschichtbetrieb im Kernbereich der für ihn als Hochschullehrer garantierten Forschungsfreiheit betroffen oder daß auch nur sein verfassungsrechtlich begründeter Anspruch auf Teilhabe an den durch die Universität zur Verfügung gestellten Forschungsmitteln rechtswidrig beeinträchtigt werde. In dieser Entscheidung werden auf neun Seiten die rechtlichen und tatsächlichen Probleme des Falles gewissermaßen aufgelistet, die in der Hauptsache zu klären seien. Im Klageverfahren haben sich beide Seiten auf Anregung des Vorsitzenden auf ein Mediationsverfahren verständigt.

b) Die Mediation. An der dreieinviertelstündigen Mediationsverhandlung im Juni 2000 nehmen der Kläger und zwei Rechtsanwälte sowie für die Beklagte ein Jurist des Justitiariats und ein Rechtsanwalt teil. Kläger und Beklagten-Vertreter schildern jeweils ihre Interessen hinsichtlich der Patientenversorgung, der Forschung und der finanziellen Mittel. Sodann reden sie über gemeinsame Interessen. Der Kläger erläutert seinen Lösungsvorschlag: Gründung eines An-Instituts als GmbH mit einer Mischnutzung und Mischversorgung im ambulanten und stationären Bereich; die Kernbereiche von Forschung und Lehre sollen bei der Universität verbleiben; zusätzliche Forschungsaufgaben sollen durch das An-Institut wahrgenommen werden; die Krankenversorgung im stationären und ambulanten Bereich soll vom An-Institut durchgeführt werden; die Universität bleibt zunächst Eigentümer der Geräte; Räume und Geräte der Universität werden vom An-Institut genutzt, weitere Investitionen können vom An-Institut vorgenommen werden. Weitere Einzelheiten einer möglichen vertraglichen Regelung werden erörtert. Diesen Lösungsvorschlag und die nachfolgenden Erklärungen hält der Gerichtsmediator in einem nichtförmlichen Protokoll fest: Die Beklagten-Vertreter erklären, hier eine Bemühenszusage dahin abzugeben, daß dieser Vorschlag wohlwollend geprüft und daß der Beginn von Vertragsverhandlungen für Anfang Oktober 2000 und deren Ende zum Jahresende 2000 angestrebt würden; für den Fall der Klagerücknahme könne der bisherige Zustand, der von dem Beschluß des Klinikums abweiche, bis zum Ende des Jahres 2000 aufrechterhalten werden. Die Kläger-Vertreter sichern daraufhin zu, in den nächsten Tagen gegenüber der Kammer des VG die Klage zurückzunehmen.

c) Der Mehrwert der Mediation. Der Beschluß des VG im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes macht auf die Probleme des Falles aufmerksam, deren Lösung durch ein Urteil entweder der bisherige Zweischichtenbetrieb oder der Einschichtbetrieb sein würde; nach einem langen Gerichtsverfahren würde es einen Gewinner und einen Verlierer geben. Ob in diesem Verfahren eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits etwa in der mündlichen Verhandlung hätte erreicht werden können, erscheint angesichts der Verhärtung durch den Beschluß des VG und durch das weitere streitige Vorbringen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung problematisch. In der Mediationsverhandlung dagegen haben die Beteiligten den Kuchen vergrößert und sodann in einer Weise geteilt1, die beide Seiten zu Gewinnern macht. Vor der Mediationsverhandlung hatte der Bekl.-Vertreter geäußert, viele Alternativen zwischen einem Einschicht- und einem Zweischichtenbetrieb gebe es ja nicht, weshalb er gespannt sei, was dabei herauskomme; richtigerweise müßte es ja ein günstigeres Ergebnis sein als ein Zweischichtenbetrieb. Ein solches Ergebnis haben die Beteiligten in der Mediation gefunden!

Ortloff, NVwZ 2006, 148

1 Ein entsprechender Vertrag ist zustande gekommen.