2.Die Stiftung

a) Die Verwaltungsstreitsachen. Eine rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts streitet um die stiftungsaufsichtliche Genehmigung der Neufassung ihrer Stiftungssatzung. In einem ersten vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat das OVG Berlin festgestellt, daß die Anfechtungsklage gegen die Genehmigung aufschiebende Wirkung hat – genauer: die Klage der Stiftung, vertreten durch das Aufsichtsorgan, nicht aber auch die Klage des Aufsichtsorgans selbst; in diesem Verfahren war die Stiftung, vertreten durch den Vorstand, beigeladen. Im zweiten Eilverfahren hat die Stiftung, vertreten durch den Vorstand, gegen das Land Land Berlin gestritten; beigeladen waren die Stiftung, vertreten durch das Aufsichtsorgan, sowie das Aufsichtsorgan selbst. Die – übrigens seit vielen Jahren andauernden öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen - Auseinandersetzungen werfen rechtliche Probleme auf, die teilweise dem ersten Beschluß des OVG Berlin1 vom 1. 11. 2002 zu entnehmen sind und mit den handelnden Personen zu tun haben; denn nach dem verstorbenen Stifter werden das Aufsichtsorgan durch den einen und der Vorstand durch den anderen Sohn dominiert. In der Hauptsache klagt in einer beim VG Berlin anhängigen Klage die Stiftung (Klägerin zu 1), vertreten durch ihre Rechtsanwälte, gegen das Land Berlin, vertreten durch die für die Stiftungsaufsicht zuständige Senatsverwaltung; in drei weiteren Verfahren klagen jeweils die Stiftung (Klägerin zu 1) und das Aufsichtsorgan der Stiftung (Kläger zu 2), vertreten durch dieselben Rechtsanwälte, gegen den Beklagten. Es geht um die Abberufung des Vorstandes, die Änderung der Stiftungssatzung, die erneute Abberufung des Vorstandes und die Neufassung der Stiftungssatzung. In allen vier Verfahren sind bislang weder der Vorstand noch die Stiftung, vertreten durch ihren Vorstand, beigeladen2. Auf Vorschlag des Vorsitzenden der Kammer stimmen alle Beteiligten, auch die noch nicht Beigeladenen, einer Mediation zu.

b) Die Mediation: An der knapp dreistündigen Mediationsverhandlung Anfang 2003 nehmen für die Kläger zu 1 und 2 der eine Sohn des Stifters und zwei Rechtsanwälte, für den Beklagten der Referatsleiter und für die noch nicht Beigeladenen der andere Sohn des Stifters und ein Rechtsanwalt teil. Die Brüder, unterstützt durch ihre Anwälte, erkennen als gemeinsames Interesse die Trennung der Familienstämme aus der stiftungsrechtlichen Bindung dahin, daß der eine Stiftungsstamm ausscheidet (und eine eigene Stiftung gründet). Sie geben die im privatschriftlichen Protokoll des Mediators festgehaltenen Goodwill-Erklärungen hierzu und zur finanziellen Auseinandersetzung ab und bitten, bis zum Abschluß der Verträge das Mediationsverfahren noch nicht zu beenden3.

c) Der Mehrwert der Mediation. Wohl alle an der Mediationsverhandlung beteiligten Personen hätten es vorher nicht für möglich gehalten, daß in knapp drei Stunden eine solche „historische“ Verständigung zwischen den Brüdern erreicht werden könnte. Die Möglichkeit jedoch, ohne Recht haben zu können, zu wollen oder zu müssen schlicht miteinander zu reden und dabei trotz grundlegend verschiedener Interessen das (noch) Gemeinsame für die Zukunft – die Trennung – zu erkennen, ist von beiden Herren HHHerrhund von ihren Anwälten genutzt worden. In dieser Atmosphäre, die in einer Gerichtsverhandlung kaum hätte erzielt werden können, haben beide Brüder nach langer Zeit wieder selbstverantwortlich gehandelt und nicht ihre Entscheidungen auf Dritte – die Justiz – delegiert. Nicht Gewinner und Verlierer, sondern nur Gewinner haben die Mediationsverhandlung verlassen. Zu diesen Gewinnern gehört übrigens neben der Stiftungsaufsicht auch die Verwaltungs- und Zivilgerichtsbarkeit, die einige Prozesse unstreitig erledigen konnte und in Zukunft von weiteren Streitsachen „verschont“ bleibt. Der Zeitaufwand des Mediators von etwa 15 Stunden steht in krassem Gegensatz zu dem Aufwand von Richtern, Geschäftsstellen und Schreibkräften, wenn die Streitsachen fortgeführt worden wären.

Ortloff, NVwZ 2006, 148 (149)