3. Die Fällgenehmigung

a) Die Verwaltungsstreitsache. Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen durch den Beklagten, das Bezirksamt Berlin-X, erteilte Fällgenehmigung mit der Anfechtungsklage. Der Beigel. ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Hammergrundstücks Y-Str. Nr. 20 A. In der 3 m breiten und 60 m langen Zufahrt liegt u. a. das Rohr der Schmutzwasserleitung, das reparaturbedürftig ist, weil es wegen mehrerer Rohrverengungen zum Rückstau und zum Austritt von Fäkalien in der Toilette des Wohnhauses kommt. Der Beigeladene sieht die Ursache für die größte Verengung in dem Wurzelwerk einer Buche, die an der Grenze zwischen seinem Grundstück und dem des Klägers (Nr. 20) steht. Auf seinen Antrag wird ihm die nach der Baumschutzverordnung notwendige Fällgenehmigung erteilt. Der Kläger wehrt sich als Nachbar dagegen, weil er die Kausalität des Schadens durch das Wurzelwerk der Buche bestreitet und im übrigen meint, die Buche stehe auf seinem Grundstück und dürfe daher nicht vom Beigeladenen gefällt werden. Der Beklagte weist darauf hin, dass mit Erteilung der öffentlich-rechtlichen Fällgenehmigung nichts über die zivilrechtliche Berechtigung zum Fällen gesagt sei und dass die im übrigen aussichtslose Klage den Streit mithin nicht klären könne; er macht deutlich, daß er hier lediglich benutzt werde, obwohl er mit dem Streit nichts zu tun habe. In einem Zivilrechtsstreit vor dem zuständigen Amtsgericht begehrt der Beigeladene (als Kläger) vom Kläger (als Beklagtem) die Zustimmung zum Fällen der Buche; Sachverständige über den Grenzverlauf zwecks Feststellung des Eigentums an der Buche sowie über die Schadensursachen sollen bestellt werden. Auf Vorschlag der Kammer des VG verständigen sich alle Beteiligten auf das gerichtliche Mediationsverfahren.

b) Die Mediation. An der dreistündigen Verhandlung nehmen der Kläger und sein Rechtsanwalt, für den Beklagten ein Vertreter des Rechtsamts und ein Mitarbeiter der Naturschutzbehörde sowie der Beigeladene und sein Rechtsanwalt teil. Der Mediator erreicht es, dass beide Nachbarn mit Unterstützung ihrer Rechtsanwälte ihre jeweiligen Interessen offen legen. Ein seit längerem andauernder nachbarlicher Konflikt wird deutlich, bei dem es nicht nur um Erhalt oder Fällen der 70-jährigen Buche geht. Daraufhin regt der Mediator an, dass beide Herren unter vier Augen über ihre Situation reden sollten. Sie akzeptieren diesen Vorschlag und sprechen ca. 20 Minuten miteinander. Im Anschluß daran erarbeiten alle Beteiligten eine Vereinbarung, die der Mediator in einem privatschriftlichen Ergebnisprotokoll festhält. Darin wird die Sanierung der Rohrleitung unter Heranziehung eines vom Beklagten zu benennenden Baumsachverständigen beschrieben und je nach den Folgen für die Standfestigkeit der Buche unterschiedliches Vorgehen (Unterfahren des Wurzelwerks mit Erhalt des Baumes, Beschneiden des Wurzelwerks und Rückschnitt der Baumkrone, Beschneiden des Wurzelwerks und Fällen des Baumes) vereinbart, wobei der Kläger die Kosten für den Erhalt des Baumes und der Beigeladene diejenigen für das Fällen übernimmt. Unerwartet auftretende Probleme sollen gut nachbarschaftlich gelöst werden. Die Klagen vor dem VG und dem AG sollen unverzüglich zurückgenommen werden, ohne daß Kostenanträge der Anwälte der Gegenseite gestellt werden.

c) Der Mehrwert der Mediation. Kläger und Beigeladener, die als Nachbarn aufeinander angewiesen sind, haben dies in ihrem emotionsbeladenen Konflikt wohl vergessen und nur noch gegeneinander gearbeitet. Weder der Verwaltungs- noch der Amtsrichter hätten ihnen beim Streit um das Fällen der Buche helfen können, das eigentliche Problem – die Sanierung der Rohrleitung – zu lösen. Im Mediationsverfahren dagegen konnte der nachbarliche Konflikt in zahlreichen Facetten offengelegt werden. Der Mediator hat seine Möglichkeit, Einzelgespräche mit den Beteiligten vorzuschlagen, dahin variiert, daß er das Gespräch der beiden Nachbarn angeregt hat. Beide, die wohl seit vielen Jahren nicht mehr in dieser Weise miteinander kommuniziert haben, haben sich „wie erwachsene Männer“ benommen, wieder Vertrauen zueinander entwickelt und das weitere Vorgehen gemeinsam geplant, ohne sich von Richtern und Sachverständigen abhängig zu machen.

Ortloff, NVwZ 2006, 148 (150)