4. Der Lagerplatz

a) Die Verwaltungsstreitsache. Der Kläger zu 1, der einen Kfz-Handel betreibt, klagt gegen die bauaufsichtliche Verfügung des Beklagten, des Bezirksamts Berlin-X, die Nutzung ei­nes ca. 3.000 qm goßen gemieteten Grundstücks als Lagerplatz einzustellen. Die Kläge­rin zu 2, Eigentümerin dieses Grundstücks, verlangt vom Beklagten die Aufhebung der gegen sie gerichteten Anordnung, die Nutzungseinstellung zu dulden. Argumente gegen und für die Rechtmäßigkeit beider Verwaltungsakte werden jeweils vorgetragen. Auf An­regung des Beklagten verständigen sich alle Prozeßbeteiligten auf ein gerichtliches Me­diationsverfahren.

b) Die Mediation. An der dreistündigen Verhandlung nehmen der Kläger zu 1 und sein Rechtsanwalt, für die Klägerin zu 2 deren Geschäftsführer und Rechtsanwalt sowie auf Seiten des Beklagten die Leiter des Bauaufsichts- und des Stadtplanungsamts sowie die stellvertretende Rechtsamtsleiterin teil. Sie verhandeln zügig über die eigentlichen Inter­essen und gelangen sodann zu einem Ausgleich ihrer gemeinsamen und gegensätzli­chen Interessen wie folgt: Das umstrittene Grundstück liegt auf einer entwidmeten Eisen­bahntrasse, die der Bekl. als Verbindung (Fuß- und Radweg) zwischen zwei Erholungs­gebieten nutzen möchte. Allerdings ist die planungsrechtliche Sicherung dieser Trasse ebenso wenig absehbar wie deren tatsächliche Realisierung. Der Kläger zu 1 benötigt aus betrieblichen Gründen gerade diese Fläche als Lagerplatz für die zum Verkauf ange­botenen Kraftfahrzeuge. Er bietet aber die Abtrennung eines 3 m breiten Streifens für den Fuß- und Radweg (mit Zustimmung der Klägerin zu 2) und darüber hinaus die Anle­gung dieses Weges auf anderen ihm gehörenden Grundstücken auf eigene Kosten an, wenn er hierfür verbindliches Baurecht für den Lagerplatz und für ein weiteres Bauvorha­ben erhält. Der Bekl. könnte so bereits einen wesentlichen Teil des Verbindungsweges der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Die Beteiligten vereinbaren in einem privatschrift­lichen Ergebnisprotokoll des Gerichtsmediators den Versuch, dies planungsrechtlich durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan umzusetzen und unverzüglich das hier­für Notwendige zu unternehmen. Der Beklagte gewährt dem Kläger für den Fall der Kla­gerücknahme eine Räumungsfrist von zwei Jahren. Kläger zu 1 und Klägerin zu 2 si­chern zu, ihre Klagen zurückzunehmen.

c) Der Mehrwert der Mediation. Alle Prozeßbeteiligten haben erkannt, daß mit gerichtlichen Entscheidungen jeweils über den Streitgegenstand nicht viel gewonnen ist, weil weder die Aufhebung der Verwaltungsakte noch deren Bestätigung die jeweiligen Interessen umfassend berücksichtigen würde. Mit ihrem Versuch, die künftige Entwicklung zu ge­stalten, ist dagegen allen gedient. Fraglich erscheint es, ob der gesetzliche Richter die­sen umfassenden Ausgleich in der ihm zur Verfügung stehenden deutlich kürzeren Zeit für eine Vergleichsverhandlung hätte erreichen können.

Ortloff, NVwZ 2006, 148 (150)