5. Die umgesetzte Lehrerin

a) Die Verwaltungsstreitsache. Die Antragstellerin, eine Lehrerin, vertreten durch ihren Rechtsanwalt, begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung gegen den Antragsgegner, das Land Berlin, vertreten durch die zuständige Senatsverwaltung, ihre Umsetzung von der Realschule X in die Grundschule Y nicht zu vollziehen bzw. rückgängig zu machen. Der Antrag geht zu Beginn des Schuljahres 2005/2006 beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Die Antragstellerin war in der Realschule X seit zwei Jahren vorübergehend mit der Wahrnehmung der Aufgaben einer stellvertretenden Schulleiterin (Konrektorin) betraut. Auf die Ausschreibung dieser Stelle hin hat sie sich beworben. Das Auswahlverfahren ist abgebrochen worden, nachdem auf diese Stelle die Konrektorin einer anderen Schule zum Beginn des Schuljahres 2005/2006 umgesetzt worden war. Mit Wirkung zum selben Zeitpunkt hat der zuständige Schulaufsichtsbeamte die Wahrnehmung der Tätigkeit als Konrektorin durch die Ast´in für beendet erklärt und diese in die Grundschule Y im selben Bezirk in der Funktion einer Klassenlehrerin umgesetzt, weil zwischen beiden Schulen Personalungleichgewichtigkeiten bestünden. Der Rechtsanwalt der Antragstellerin trägt zu den Voraussetzungen des § 123 I VwGO vor. Der Antragsgegner tritt dem entgegen. Auf Vorschlag des zuständigen Richters verständigen sich die Beteiligten auf ein gerichtliches Mediationsverfahren.

b) Die Mediation. In der Mitte des ersten Schulhalbjahres findet eine Mediationsverhandlung von eindreiviertel Stunden Dauer statt, an der die Antragstellerin und ihr Rechtsanwalt sowie für den Antragsgegner die Juristin der Senatsschulverwaltung und der bezirkliche Schulaufsichtsbeamte teilnehmen. Der Gerichtsmediator gibt der Antragstellerin die Gelegenheit, ihre berufliche Situation und ihre Interessen darzulegen. Die Antragstellerin erklärt im Wesentlichen: Als Lehrerin mit zwei Fächern (Russisch und Geschichte), besoldet nach A 13, sei sie überrascht gewesen, in eine Grundschule umgesetzt zu werden. An ihrer neuen Schule könne sie zwar gut arbeiten; sie wolle aber am liebsten an einem Gymnasium unterrichten und sei auch an einer Leitungsfunktion interessiert. Privat bereite sie sich übrigens auf die Qualifizierung für den Latein-Unterricht vor. Gerne würde sie an das A-Gymnasium im selben Bezirk oder an das B-Gymnasium in einem anderen Bezirk umgesetzt werden. An ihre alte Schule wolle sie jedenfalls so lange nicht zurückkehren, wie die Stelle der Konrektorin mit der Kollegin, die sie nicht verdrängen wolle, besetzt sei. Beide Antragsgegner-Vertreter erklären: Die Rück-Umsetzung scheide aus mehreren Gründen aus. Allerdings sei für sie neu, daß die Antragstellerin auch Latein anbieten werde. Lateinlehrer würden derzeit dringend gesucht. Für eine mögliche Umsetzung an das A-Gymnasium, an dem Lateinlehrerbedarf, bestehe, sei vorbehaltlich der Zustimmung des Schulleiters und der Lösung des Personalbedarfs an der Grundschule Y der Schulaufsichtsbeamte zuständig. Bei dem B-Gymnasium handele es sich um ein zentralverwaltetes Gymnasium in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung. Hätten sie von dem Lateinstudium der Ast´in gewußt, hätte die Umsetzungsentscheidung anders ausfallen können. Die Antragstellerin erwidert, daß sie keine Notwendigkeit gesehen habe, vor der Abschlußprüfung über ihr Lateinstudium zu berichten, zumal da sie mit einer Umsetzung in eine Grundschule auf Grund ihrer bisherigen Qualifikation nicht habe rechnen müssen. Beide Seiten verständigen sich darauf, nicht die Umsetzung rückgängig machen zu wollen, sondern für die Zukunft einen Interessenausgleich anzustreben. Im privatschriftlichen Ergebnisprotokoll des Gerichtsmediators halten sie u. a. Folgendes fest:

  1. Der bezirkliche Schulaufsichtsbeamte erklärt: Ich werde mich im Bezirk dafür einsetzen, zu erkunden, ob eine Umsetzung an das A-Gymnasium oder an ein anderes Gymnasium, das Lateinlehrerbedarf hat, ab zweiter Schuljahreshälfte möglich ist. Binnen drei Wochen gebe ich dem Rechtsanwalt der Antragstellerin eine Zwischennachricht.
  2. Die Juristin der Senatsverwaltung erklärt: Parallel hierzu werde ich mich innerhalb der Senatsverwaltung (Personalmangement) dafür einsetzen, daß erkundet wird, ob der Wechsel in das B-Gymnasium für die zweite Schuljahreshälfte möglich ist. Ebenfalls binnen drei Wochen gebe ich dem Rechtsanwalt der Antragstellerin eine Zwischennachricht.
  3. Der Rechtsanwalt der Antragstellerin erklärt im Einverständnis mit der Antragstellerin: Im Vertrauen auf die ernsthaften Bemühungen der Gegenseite werde ich unverzüglich gegenüber der zuständigen Kammer des VG den Eilantrag zurücknehmen.

c) Der Mehrwert der Mediation: Es liegt auf der Hand, daß das in der Mediation vereinbarte Vorgehen den Interessen beider Seiten dient. Im Eilverfahren geht es nur um die Rück-Umsetzung der Antragstellerin, an der beide Seiten kein Interesse (mehr) haben. Die wirkliche Interessenlage von Antragstellerin und Antragsgegner im Hinblick auf das Lateinstudium der Antragstellerin wäre nicht bekannt geworden, weil im schriftlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Vergleichsgespräche in einem Erörterungstermin in der Regel nicht stattfinden.

Ortloff, NVwZ 2006, 148 (150)