7. Der behinderte Schüler

a) Die Verwaltungsstreitsache. Der Antragsteller, ein knapp achtjähriger Schüler, vertreten durch seine Eltern und seinen Rechtsanwalt, wehrt sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Antragsgegner, das Land Berlin. Dessen Schulverwaltung hat in den Sommerferien durch für sofort vollziehbar erklärten Bescheid für das zweite Schuljahr die Umsetzung in eine andere Schule desselben Bezirks Berlin-X verfügt.
Für den Antragsteller ist ein sonderpädagogischer Förderbedarf im Förderschwerpunkt „geistige Behinderung“ anerkannt. Er war zunächst in einer Grundschule mit integriertem Unterricht eingeschult und nach dem Auftreten von Problemen bis zum Ende des ersten Schuljahres in eine benachbarte (Sonder-)Schule für Körperbehinderte umgesetzt worden, in der eine bessere Einzelbetreuung gewährleistet war; denn es habe sich – so der Antragsgegner – ein individueller Förderbedarf ergeben, der im Rahmen integrativer Beschulung nicht abgedeckt werden könne. Bei der für das zweite Schuljahr vorgesehenen Schule handelt es sich um eine Sonderschule („Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt“) für geistig Behinderte, die der Antragsteller seit Beginn des Schuljahres besucht.
Die Eltern des Antragstellers halten aus pädagogischen Gründen die integrative Beschulung an einer allgemeinen Schule, nämlich der von ihm bislang besuchten Grundschule, für die einzig richtige Erfüllung der Schulpflicht, während die Schulverwaltung der Meinung ist, dass weder die ursprüngliche noch eine andere Grundschule nach deren Kapazitäten und Bildungskonzepten geeignet seien.
Auf Vorschlag des zuständigen Richters des VG Berlin verständigen sich die Beteiligten auf ein gerichtliches Mediationsverfahren.

b) Die Mediation.
1. Mediationstermin: In der zweistündigen Verhandlung sind der Rechtsanwalt des Antragstellers sowie die Juristin des Antragsgegners und die stellvertretende Schulrätin (Schulaufsicht) anwesend. Sie erweitern den Verhandlungsgegenstand auf zwei Grundschulen des Bezirks Berlin-Y, die nach Mitteilung der Eltern des Antragstellers aufnahmebereit sein sollen, und verständigen sich auf einen neuen Termin, in dem auch die Eltern, der für den Bezirk Berlin-X zuständige Schulrat sowie die Leiter der beiden Grundschulen anwesend sein sollen.

2. Mediationstermin: Erschienen sind der Antragsteller mit seinen Eltern und seinem Rechtsanwalt, auf Seiten des Antragsgegners die Vertreterinnen wie im ersten Termin. Sie verhandeln über die Interessen der Eltern, die ihre Ansicht der bestmöglichen schulischen Entwicklung ihres Sohnes darlegen. Alle stimmen darin überein, dass ein erneuter Versuch in erweiterter Runde lohnenswert sei, und vertagen sich nach einer Stunde.

3. Mediationstermin: Die Eltern des Antragstellers und dessen Rechtsanwalt sowie die Juristin des Antragsgegners, der für den Bezirk Berlin-X zuständige Schulrat und dessen Stellvertreterin sind erschienen; ferner die Schulrätin für den Bezirk Berlin-Y, die Konrektorin der A-Grundschule und der Rektor der B-Grundschule dieses Bezirks.
Beide Schulleiter erläutern ihre pädagogische Sicht, z. T. auch auf Grund einer erneuten Begutachtung des Antragstellers, sowie die fehlenden Kapazitäten ihrer Schulen und machen deutlich, dass die Beschulung in der durch den angefochtenen Bescheid vorgesehenen Sonderschule derzeit die einzig richtige Lösung sei. Sodann verhandeln die Beteiligten über das weitere schulische Schicksal des Antragstellers und verständigen sich.
Diese Einigung wird nach rund drei Stunden im Ergebnisprotokoll des Gerichtsmediators festgehalten:

  • Der Antragsteller besucht im zweiten Schuljahr weiterhin die im angefochtenen Bescheid genannte Sonderschule.
  • Da dieser Bescheid zwischenzeitlich auf das zweite Schuljahr beschränkt worden war, sollen vor Erlass eines neuen Verwaltungsakts für das dritte Schuljahr die Eltern des Antragstellers angehört werden. Der Schulrat wird gegebenenfalls die Bemühungen der Eltern, ihren Sohn in einer Schule eines anderen Bezirks unterzubringen, unterstützen.
  • Die Schulrätin für den Bezirk Berlin-Y regt an, dass sich die Eltern auch mit der ihr geeignet erscheinenden Schule C im Bezirk Berlin-Z in Verbindung setzen könnten.
  • Die Eltern des Antragstellers erklären, dass sie im Ergebnis der Mediationsverhandlung ver standen haben, dass gegenwärtig die Kapazitäten der Berliner Schulen sowie auch die päd agogische Situation eine andere Entscheidung als die des angefochtenen Bescheides nicht ermöglichen. Sie seien bereit, mit dieser Schule kooperativ zusammenzuarbeiten im Sinne einer bestmöglichen Förderung ihres Sohnes.
  • Alle Beteiligten stimmen darin überein, dass für die heutige Gesprächsrunde die Teilnahme der beiden Vertreter der Schulen im Bezirk Y sowie der Schulrätin für diesen Bezirk förderlich gewesen sei.  Insbesondere deren Ausführungen zu den Kapazitäten beider Schulen und zur pädagogischen Situation seien sehr hilfreich gewesen.
  • Der Vertreter des Antragstellers sichert die unverzügliche Rücknahme des Eilantrages und der Klage zu.

c) Der Mehrwert der Mediation. Im (schriftlichen) Eilverfahren hätte die zuständige Kammer durch Beschluß nach § 80 V VwGO entschieden und dabei zwar eine Interessenabwägung vorgenommen; diese wäre jedoch auf den Streitgegenstand beschränkt gewesen. Selbst wenn das Gericht in einem Termin Vergleichsgespräche geführt hätte, hätte lediglich eine Lösung unter den Prozessbeteiligten erarbeitet werden können. In der Mediation dagegen haben die Beteiligten „den Kuchen vergrößert“ und Vertreter eines anderen Bezirks einbezogen. Im Laufe der Verhandlungen, in denen es nicht um die juristische Klärung vermeintlicher Fehler in der Vergangenheit, sondern um die weitere Zukunft des Schülers ging, ist das gemeinsame Interesse an einer optimalen Förderung des Schülers deutlich geworden. Durch das Heranziehen externen Sachverstandes – nicht in der Form einer Beweisaufnahme, sondern im vertraulichen Gespräch – konnten die Grundlagen für eine objektive, weniger emotionale Bewertung des Förderbedarfs und der schulischen Möglichkeiten geschaffen werden. Eltern und Verwaltung haben es geschafft, von der Konfrontation zur Kooperation zu gelangen und die weitere schulische Entwicklung im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten miteinander zu gestalten. Ihr Einsatz hat sich als Investition in die Zukunft gelohnt. Für das Gericht war der Aufwand des Mediators – etwa sechs Verhandlungsstunden und eine Vorbereitungsstunde – nicht höher als bei der Befassung der Kammer mit dem Eilverfahren; ein mögliches Beschwerdeverfahren und di e Entscheidung in der Hauptsache konnten vermieden werden.

Ortloff, NVwZ 2006, 1143